Infothek
Steinschlaggefahr in der Steillage - Keine Schadensersatzpflicht
Muss der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstück wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird?
mehrEinmaliges Fehlverhalten mit 14 Jahren rechtfertigt keinen Ausschluss von Bewerbung für Polizeivollzugsdienst
Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst. Der reflektierte Umgang des Bewerbers mit dem Fehlverhalten spricht nicht für eine fehlende charakterliche Eignung.
mehrZu Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung
Der Bundesfinanzhof hat seine Grundsätze weiter konkretisiert, wann bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfteerzielungsabsicht unterstellt wird bzw. wann diese näher zu prüfen ist.
mehrZur Hinzuschätzung nach Außenprüfung bei Einzelhandelsunternehmen
Es erfolgt bezüglich einer Hinzuschätzung keine Änderung nach § 173 AO, wenn nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit dargetan ist, dass Betriebseinnahmen nicht erklärt wurden.
mehrKein klarer Hinweis auf Ausnahmen bei Telefonie-Flatrates - Irreführende Werbung
Telekommunikationsanbieter dürfen nicht mit einer Telefonie-Flatrate fürs Festnetz werben, wenn es davon zahllose kostenpflichtige Ausnahmen gibt, auf die nicht klar und unmissverständlich hingewiesen wird.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
